• Vorsprung durch Güteverfahren

    Diesel-Schadenersatz? Widerruf eines Vertrages? Verhandlungssache. Ein Verfahren bei der Gütestelle Rosing als kluge Alternative.

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Die staatlich anerkannte Gütestelle Rosing vermittelt beim Aushandeln fairer Lösungen. Dies ist gut für Antragssteller und Antragsgegner. Beide Seiten sparen Gerichtskosten.

Außerdem ist die Verjährung der Ansprüche während des Verfahrens gehemmt.

Die Gütestelle: eine kluge Alternative

Die Gütestelle Rosing ist staatlich anerkannt und bringt die Interessen streitender Parteien durch gerechte und pragmatische Lösungen in Einklang. Die Gütestelle Rosing hat ihren Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Verbraucherfragen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Verfahren vor der Gütestelle Rosing kann daher zum Beispiel bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal, rund um den Darlehnswiderruf oder auch nach Kündigung eines Bausparvertrages eingeleitet werden. Dabei unterstützt die Gütestelle Rosing die Konfliktparteien beim Finden einer einvernehmlichen Lösung. Ziel ist auch einen langwierigen Prozess zu vermeiden.
Die Kosten des Gütestellenverfahrens liegen weit unter den Kosten eines Gerichtsverfahrens. So können Rechtsfragen ohne Prozessrisiko geklärt werden – und beide Seiten Geld sparen. Das Ergebnis der Güteverhandlung wird nur rechtskräftig, wenn beide Seiten zustimmen. Bis zur Zustimmung zum Gütevorschlag durch alle Parteien bleiben mögliche Ansprüche voll erhalten. Wenn eine Seite das Güteverfahren ausschlägt, steht der Gang vor Gericht weiterhin offen. Das ist genauso der Fall, wenn kein zufriedenstellendes Ergebnis gefunden wird.

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Beispiel Diesel-Käufer

Wenn Sie als Autobesitzer bzw. Autokäufer vom Dieselskandal betroffen sind, haben Sie Ansprüche. Wegen Ihrer Ansprüche können Sie vor Gericht klagen. Dann gehen Sie aber das Risiko ein, die Kosten des Prozesses zu zahlen. Wenn Sie aber abwarten, dann droht die Verjährung Ihrer Ansprüche. Die Gütestelle Rosing bietet eine dritte Möglichkeit: Sie laden Autohändler und Hersteller zum staatlich anerkannten Güteverfahren. Dadurch wird die Verjährung gehemmt und Sie schaffen die Voraussetzung für eine gütliche Einigung.

      Beispiel LKW-Kartell

      Die Europäische Kommission hat gegen Daimler, Volvo, Iveco, MAN und DAF ermittelt und festgestellt, dass sie ein verbotenes Kartell gebildet haben. Die LKW-Hersteller haben sich über die Preise abgesprochen. Am 19. Juli 2016 hat die Kommission eine Geldbuße von insgesamt EUR 2,9 Milliarden verhängt. Das war die bis dato höchste von der Kommission in einem Verfahren verhängte Geldbuße. Illegale Preisabsprachen hat es sowohl zu mittelschwere LKWs mit einer Nutzlast von 6 und 16 Tonne gegeben, als auch zu schwere Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von über 16 Tonnen. Nach der Entscheidung der Kommission haben die LKW-Hersteller über 14 Jahre, von 1997 bis 2011 ihre Lkw-Bruttolistenpreise abgesprochen. Opfer der illegalen Preisabsprache sind die 600.000 Spediteure und Frachtführer in Europa, sowie alle Unternehmen und Konzerne, die eigene LKWs haben. Jedes Unternehmen, das von dem Kartell betroffene LKW erworben hat, hat einen Anspruch auf Schadensersatz. Prozesse über Kartellschäden sind wegen der Frage nach der Bezifferung des Schadens aufwendig und kostenintensiv. Daher ist die Einigungsbereitschaft bei Kartellschäden hoch. (Vergleich bei Kartellschaden)

      Beispiel Widerruf

      Die klassische Situation beim Widerruf ist, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und seine Rechte geltend macht. Aber auch der Vertragspartner, beispielsweise die Bank, hat ein Interesse daran, ihre Rechte zu wahren. Etwa wenn der Verbraucher sein Darlehen widerrufen hat, aber trotzdem die Tilgungsraten zahlt. Meist ist die rechtliche Situation unklar und alle Parteien haben ein Interesse daran, einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Das Verfahren vor der Gütestelle bietet eine optimale Lösung, wenn beide Parteien bereit sind, eine gütliche Einigung zu finden.

      Beispiel Bau- und Architektenrecht

      Sie haben als Privatperson ein Haus gebaut oder als Bau- oder Generalunternehmer Dritte mit der Ausführung von Bau- und Planungsleistungen beauftragt. Nach einiger Zeit treten Mängel auf, deren Ursache Sie jedoch noch nicht genau bestimmen können. Es droht die Verjährung Ihrer Ansprüche und Sie wollen das hohe Risiko eines langwierigen Gerichtsverfahrens vermeiden. Auch möchten Sie die Geschäftsbeziehung zu Ihren Anspruchsgegnern möglichst nicht beschädigen. Durch einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens vor der staatlich anerkannten Gütestelle Rosing schützen Sie Ihre Ansprüche vor dem Verlust durch Verjährung und signalisieren Ihren Vertragspartner, dass Sie an einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung interessiert sind. Sie gewinnen Zeit, sparen Geld und schonen Ihre Geschäftsbeziehung.

      Brauche ich einen Anwalt?

        Die Verhandlungen bei einer staatlich anerkannten Gütestelle setzen grundlegende juristische Kenntnisse voraus. Der Güterichter fördert die Verhandlungen unparteiisch und arbeitet auf eine einvernehmliche, faire Einigung hin. Dabei sorgt der Güterichter gewissermaßen für „Waffengleichheit“. Eine eigene anwaltliche Beratung kann dies aber nicht ersetzen. Auch für der Frage ob und wann in Ihren Fall eine Verjährung droht, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen.

        Gütestelle: Vorteile des Güteverfahrens

        • Bundesweit verfügbar

          Personen aus dem gesamten Bundesgebiet können bei der Gütestelle Rosing einen Antrag stellen und so das Verfahren einleiten. Die Güteverhandlung kann per Telefon oder Video-Chat, im schriftlichen Verfahren, an einem unserer Standorte oder nach Wunsch auch an einem beliebigen Ort bundesweit durchgeführt werden.

        • Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB

          Bereits mit Antragsstellung ist die Verjährung der betreffenden Ansprüche gehemmt. Diese Hemmung endet sechs Monate nach Ende des Verfahrens. Das gilt auch, wenn die Gegenseite nicht am Verfahren teilnimmt.

        • Planbare Kosten

          Die Einleitungsgebühr beträgt EUR 119,00. Wenn es zur Güteverhandlungen kommt, entstehen weitere Kosten. Unkalkulierbare Prozessrisiken werden vermieden. Entstehende Kosten werden in der Regel sogar von der Rechtsschutzversicherung getragen.

        • Gütliche Einigung

          Ziel des Güteverfahrens ist eine gütliche Einigung. Der Güterichter leitet die Verhandlungen und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Ein überraschendes, ärgerliches Urteil ist ausgeschlossen.

        • Kein öffentliches Verfahren

          Die Verhandlungen finden nicht öffentlich statt. Über die Einigung kann Stillschweigen vereinbart werden. Der Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen wird damit vertraulich und beeinflusst andere Verfahren nicht.

        • Vollstreckbarer Titel

          Die gütliche Einigung führt genau wie ein Gerichtsurteil zu einem vollstreckbaren Titel. Damit stehen die Ansprüche fest, notfalls kann hieraus auch vollstreckt werden.

        Weitere Informationen zum Güteverfahren

        Sie möchten sich weiter über das Güteverfahren informieren? Lesen Sie auf unserer Seite weiter oder rufen Sie uns an. Weitere Informationen bieten wir ebenfalls zu den Kosten und der Einbindung Ihres Rechtsanwalts. Auch die Übernahme der Kosten durch Ihre Rechtsschutzversicherung können Sie so klären.

        Fragen Sie uns. Die Gütestelle Rosing unterstützt Sie in jedem Verfahren.

          Fragen zum Güteverfahren? Rufen Sie an: 0711 16 91 98 10 – oder

          Gütestelle: Downloads

          Das Verfahren vor der Gütestelle richtet sich nach der öffentlichen Verfahrensordnung im Stand vom 31.08.2017.

          Die Präsidentin des Landgerichts hat die aktuelle Verfahrensordnung der Gütestelle Rosing mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 bestätigt.

          Mit diesem Formular können Sie ein Verfahren vor der Gütestelle Rosing beantragen.

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