LKW-Gütestelle

Gütestelle statt jahrelanger, teurer Kartell-Prozesse

In Kartellschadensersatzprozessen ist die Kernfrage meist die Bezifferung des Schadens. Dies macht die Prozesse so aufwendig und kostenintensiv. Die Vergleichsbereitschaft in Kartellschadensersatzverfahren ist daher bereits im vorgerichtlichen Stadium außergewöhnlich hoch. Dies ist auch mehr als nachvollziehbar, zeigt die Praxis doch, dass sich nach jahrelangen, teuren Prozessen ohnehin verglichen wird. Das Gütestellen-Verfahren ist hierfür ideal geeignet.

Außerdem hat das Gütestellen-Verfahren den Vorteil, dass es im Gegensatz zum Gerichtsverfahren geheim ist. Das heißt die Parteien müssen nicht befürchten, dass Betriebsinterna öffentlich werden oder der Vergleichsschluss und besonders nicht der Vergleichsbetrag öffentlich wird. Dies sind für den Antragsgegner oft die entscheidenden Anreize zum Vergleichsschluss.

Durch 9. GWB Novelle neuer Anreiz zum Vergleich

Die Vergleichsbereitschaft dürfte sich nach Verabschiedung der 9. GWB Novelle nun noch deutlich steigern.

Bislang war die Wirkung von Vergleichen für die gesamtschuldnerische Haftung nur unzureichend geregelt. Der neue § 33 f GWB soll dies nun ändern.

Dort ist geregelt, dass wenn ein Kartell-Mitglied sich über einen kartellrechtlichen Schadensersatz vergleicht, er von seiner Ersatzpflicht befreit ist. Außerdem verringert sich die Ersatzpflicht der übrigen Kartell-Mitglieder gegenüber dem Anspruchsteller infolge des Vergleichs. Der Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Kartell-Mitglieder wird nicht nur in Höhe des Vergleichsbetrages verringert, sondern in Höhe des vollständigen Anteils des am Vergleich beteiligten Kartell-Mitglieds. Eine über den Vergleichsbetrag hinausgehende Ausfallhaftung des Schädigers können die Vergleichsparteien ausschließen.

    Kartell-Vergleich ist vollstreckbar

    Der protokollierte Vergleich ist ebenso wie ein Urteil ein Titel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, aus dem vollstreckt werden kann. Dies schafft Rechtssicherheit für den Kartellgeschädigten.

    Taktischer Vorteil durch Verjährungshemmung

    Selbst wenn es im Gütestellen-Verfahren nicht zu einer Einigung kommt, ist noch nichts verloren, da während der Dauer des Verfahren und 6 Monate darüber hinaus, die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährung gehemmt ist. Selbst dann, wenn das Kartell-Mitglied sich nicht auf das Verfahren einlässt. (Hierzu unter: Das Güteverfahren § 204 BGB: Verjährungshemmung durch Güteverfahren?)

    Die zusätzliche Hemmung wird also zu dem Ende der Verjährung addiert. Dadurch schafft der Inhaber des Kartellschadensersatzanspruches sich einen taktischen Vorteil, weil er länger abwarten kann, wie sich die Rechtsprechung in den Parallelverfahren entwickelt. Dadurch kann das Kartellopfer das Prozessrisiko besser einschätzen und hat dann gute Argumente für einen Vergleichsschluss. Momentan ist das Gütestellenverfahren insbesondere für die Kartellschäden aus dem sogenannten LKW-Kartell interessant (Beispiel „LKW-Kartell“).

    Angemessene Anwaltsgebühren

    Aus anwaltlicher Sicht ist der Gang zur Gütestelle ebenso sinnvoll. Dies nicht nur weil es der beste Weg für den Mandanten ist, sondern auch weil es bei deutlich weniger Aufwand auch mit Blick auf die Gebühren ansprechend ist. Die Gütestellen-Verfahren gegen mehrere Kartell-Mitglieder sind zunächst gesondert einzuleiten, können aber verbunden werden. Die Verhandlungen können in Berlin, in Esslingen bei Stuttgart oder sogar online stattfinden. Die Einleitung löst eine 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG aus, unabhängig davon ob die Gegenseite sich auf das Verfahren einlässt. Dazu kommt eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, wenn es zu dem gewünschten Vergleich kommt.

    Ausführliche Informationen zu den Gebühren unter Informationen für Rechtsanwälte, Welche Anwaltsgebühren entstehen?

    Dies sind optimale Bedingungen für das Gütestellen-Verfahren.